Nutzungsbedingungen

§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter des Webdienstes Melly.de, (nachfolgend Anbieter) und der Nutzerin.

1.2 Die Nutzungsbedingungen dieses Webdienstes gelten für jede Nutzerin, unabhängig von der Registrierung oder Anmeldung eines Zugangsaccounts.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzerin werden im Zweifel nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird der Nutzerin die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter der Nutzerin eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird die Nutzerin bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht die Nutzerin der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzvertretungsberechtigungsberechtigte ungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzerinnen, fristlos zu kündigen.

1.5 Der Anbieter kann die Nutzerin über Änderungen seiner Vertragsbedingungen und technische Angelegenheiten auch per E-Mail rechtsverbindlich informieren. Dafür wird vorausgesetzt, dass der Anbieter eine beim Vertragsabschluss oder während der Vertragslaufzeit angegebene administrative Emailadresse der Nutzerin verwendet.

§2 Gegenstand des Nutzungsvertrages

2.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Bereitstellung eines weltweit zugänglichen Webdienstes durch den Anbieter, durch den natürliche und juristische Personen („Nutzerinnen“) die Möglichkeit erhalten, Listen zur Zusammenarbeit mit anderen dritten natürlichen und juristischen Personen („Teilnehmenden“) zu erstellen.

2.2 Die konkrete grafische und funktionale Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

2.3 Leistungen, die der Anbieter unentgeltlich oder freiwillig erbringt oder zur Verfügung stellt (kostenlose Leistungen), können jederzeit eingestellt werden. Die Nutzerin hat im Falle einer Einstellung keinen Anspruch auf Fortführung der Leistung.

§3 Registrierung, Zugangsaccount, Umgang mit Passwörtern

3.1 Für die Nutzung des Webdienstes zum Erstellen von Listen können sich natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden.

3.2. Die Entscheidung, ob für Teilnehmende an einer Liste eine Registrierung notwendig ist oder eine anonyme Teilnahme ermöglicht wird, obliegt der Nutzerin, die die Liste erstellt hat. Unabhängig von der Registrierung gilt jede Teilnehmende als Nutzerin des Webdienstes.

3.3 Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung dieses Webdienstes. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Anbieters.

3.4 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die mindestens 14 Jahre alt sind.

3.5 die Nutzerin ist verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Die Nutzerin ist nicht berechtigt, ihren Zugangsaccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Die Nutzerin nimmt zur Kenntnis, dass sie für die Handlungen einer Dritten, der sie ihren Zugangsaccount zur Verfügung stellt, vollumfänglich verantwortlich ist.

§4 Allgemeine Pflichten der Nutzerin

4.1 Die Nutzerin darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist der Nutzerin untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:

- Auslesen der Kontaktdaten und personenbezogener Daten anderer Nutzerinnen und Teilnehmender;
- Versand von Spam, d.h. durch die Empfängerin nicht ausdrücklich erwünschten Nachrichten, über den Webdienst oder unter Verwendung von über den Webdienst erhaltenen Kontaktdaten;
- wettbewerbswidrige Handlungen;
- Einstellung von u.a. in §5 ausgeschlossenen Inhalten
- jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen, wie z.B. Indizierung von für Suchmaschinen ausgeschlossenen Inhalten oder Web-Scraping;
- das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Inhalten oder das Versenden von Nachrichten.

4.2 Jede der vorbenannten Pflichtverletzungen berechtigt den Anbieter zu einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die die Nutzerin eingestellt hat,
- fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages,
- Sperrung des Zugangsaccounts,
- Löschung des Zugangsaccounts und der durch die Nutzerin eingestellten Inhalte,
- Ausschluß von einer weiteren Nutzung.

4.3 Äußerungen in allen durch die Nutzerin erstellten Inhalte, wie Listeneinträge, Kommentare und Notizen sollen den Regeln eines höflichen und respektvollen Umgangs untereinander folgen.

4.4 Sofern die Nutzerin über den Webdienst personenbezogene Daten anderer Nutzerinnen oder Teilnehmenden bezieht oder sonstwie über den Webdienst an personenbezogene Daten gelangt, hat sie gemäß geltender Gesetze den Betroffenen gegenüber deren Verwendung zu erklären und diese Daten vertraulich und mit äußerster Sorgfalt gemäß geltender Datenschutzbestimmungen zu behandeln.

§5 Pflichten der Nutzerin bezüglich eingestellter Inhalte

5.1 Die Nutzerin hat sicherzustellen, dass sie durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.2 Die Nutzerin verpflichtet sich, keine Einträge einzustellen, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder sonst gegen geltendes deutsches Recht verstoßen. Insbesondere aber nicht ausschließlich sind untersagt:
- Inhalte, die geeignet sein können, Andere zu belästigen, insbesondere aber nicht ausschließlich durch aggressive, obszöne, beleidigende, gewaltverherrlichende, verleumderische oder aufdringliche Darstellungen;
- Inhalte, die nicht dem Zweck des Webdienstes oder der jeweiligen mittels des Webdienstes bereitgestellten Listen entsprechen oder die Attraktivität des Webdienstes für andere Nutzerinnen beeinträchtigen können;
- Inhalte, die ein Risiko oder eine außergewöhnliche Belastung für den reibungslosen Geschäftsbetrieb oder die Reputation des Anbieters darstellen;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung.

5.3 Die Nutzerin verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung von Inhalten diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die sie nicht veröffentlichen möchte. Inhalte können in Suchmaschinen erfasst und damit weltweit zugreifbar werden. Ein Anspruch auf Löschung oder Korrektur solcher Suchmaschineneinträge gegenüber dem Anbieter ist ausgeschlossen.

5.4 Die Nutzerin stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihr begangene und von ihr zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Die Nutzerin übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung und ersetzt dem Anbieter die Kosten, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Die Nutzerin ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, die von der Nutzerin eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

5.6 Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte der Nutzerin Kenntnis, wird er der Nutzerin hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

§6 Kündigung und Löschung des Zugangsaccounts

6.1 Die Nutzerin ist berechtigt, den Nutzungsvertrag zur Inanspruchnahme kostenloser Leistungen mit dem Anbieter jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Dies kann durch Deaktivierung des Zugangsaccounts im Benutzerbereich oder in Textform, z.B. per E-Mail, erklärt werden. Im Falle der Kündigung wird das Profil der Nutzerin gelöscht, zugleich auch alle von ihr eingestellten Inhalte und Teilnahmen.

6.2 Der Anbieter kann Verträge über die Inanspruchnahme von kostenlosen Leistungen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Eine wirksame Kündigung erfolgt per E-Mail an die Nutzerin.

6.3 Der Anbieter ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Nutzerin
- nachhaltig und schwerwiegend gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt (vgl. §4, §5)
- bei der Nutzung des Webdienstes schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

In diesen Fällen ist der Anbieter auch berechtigt, den Zugangsaccount zu löschen und die Einrichtung eines neuen Accounts und die zukünftige Teilnahme am Webdienst zu verweigern.

6.4. Der Anbieter ist berechtigt, die vollständige Löschung des Zugangsaccounts zu verhindern, zu verzögern und Sicherheitskopien von durch die Nutzerin gespeicherten Inhalten anzufertigen, wenn dies der Abwehr oder Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte, der Rechtsverteidigung oder deren Vorbereitung oder der Vorbeugung und Abwehr von Risiken für den Geschäftsbetrieb des Anbieters dient.

§7 Haftung

7.1 Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für durch Nutzerinnen eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

7.2 Der Anbieter haftet nicht für die Behandlung oder Verarbeitung von durch Nutzerinnen in öffentlichen Inhalten des Webdienstes preisgegebenen personenbezogenen Daten außerhalb des Webdienstes.

7.3 Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Anbieter in demselben Umfang.

7.4 Die Regelung des vorstehenden §7.1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

§8 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.

8.2.Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.